Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Tablario" (nachfolgend „Plattform"), die von der Staqmind UG (haftungsbeschränkt), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 127739 (nachfolgend „Anbieter") betrieben wird.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich begrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsbefugnis der Plattform durch den Kunden zu den hier vereinbarten Bedingungen.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere:

• Online-Reservierungsmanagement für Restaurants,
• KI-gestützter Telefonassistent zur Annahme und Bearbeitung von Reservierungsanfragen,
• Web-Widget zur Einbindung in die Website des Kunden,
• Tisch- und Grundrissverwaltung,
• Gast- und Stammgastverwaltung.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif. Änderungen des Tarifs sowie Up- und Downgrades sind über das Kundenkonto jederzeit möglich und werden mit Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragslaufzeit

(1) Die Präsentation der Plattform auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Durch die Registrierung eines Kontos und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(2) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Bereitstellung des Zugangs zur Plattform an. Der Kunde erhält hierüber eine Bestätigung per E-Mail.

(3) Nach Ablauf der Testphase (§ 4) schließt sich eine kostenpflichtige Vertragslaufzeit an, die sich jeweils automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) verlängert, sofern sie nicht ordentlich gekündigt wird.

§ 4 Testphase

(1) Der Anbieter gewährt neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ab Vertragsschluss. Für die Testphase ist keine Angabe von Zahlungsmitteln erforderlich.

(2) Mit Ablauf der Testphase endet der Vertrag automatisch, sofern der Kunde nicht vorher einen kostenpflichtigen Tarif bucht. Ein Anspruch auf Verlängerung der Testphase besteht nicht.

(3) Ein Wechsel vom kostenpflichtigen Tarif zurück in die Testphase ist nicht möglich. Jeder Kunde ist berechtigt, nur einmal eine Testphase zu nutzen.

§ 5 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die aktuellen Preise sind der Website zu entnehmen und zum Zeitpunkt der Buchung maßgebend.

(2) Die Abrechnung erfolgt:

• monatlich oder jährlich (je nach Wahl des Kunden),
• im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe,
• die Rechnung wird per E-Mail an den hinterlegten Rechnungsempfänger versandt.

(3) Die Rechnung ist mit Zugang fällig und ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte werden spätestens am ersten Tag der neuen Abrechnungsperiode eingezogen.

(4) Überschreitet der Kunde das im Tarif enthaltene Kontingent an KI-Telefon-Minuten, werden zusätzliche Minuten mit 0,19 € pro Minute abgerechnet.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung um mehr als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der rückständige Betrag einschließlich etwaiger Mahngebühren beglichen ist. Bei anhaltendem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter zusätzlich berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(6) Preisänderungen: Der Anbieter behält sich vor, die Preise für die Plattform mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung ordentlich zu kündigen. Erhöhungen aufgrund gesetzlicher Umsatzsteueränderungen werden ohne gesonderte Ankündigung wirksam.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich auf das eigene Restaurant beschränkte Recht ein, die Plattform zu nutzen.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleihen, zu sublicensieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• alle zur Nutzung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und aktuell zu halten;
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
• die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
• bei Anrufweiterleitung an den KI-Telefonassistenten die rechtlichen Voraussetzungen (z. B. Hinweispflichten) zu beachten;
• die Einwilligung seiner Gäste zur Datenverarbeitung im Rahmen der Reservierung einzuholen, soweit eine Rechtsgrundlage erforderlich ist, und die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Gästen zu erfüllen;
• keine Inhalte in die Plattform einzustellen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.

§ 8 KI-Dienste und Gesprächstranskripte

(1) Der KI-Telefonassistent verarbeitet eingehende Anrufe automatisiert. Hierbei werden Gespräche zur Erstellung von Transkripten und Reservierungsdaten verarbeitet.

(2) Die Audio-Daten des Telefonats werden nicht dauerhaft gespeichert. Es wird lediglich ein Text-Transkript zur Protokollierung im Reservierungssystem erstellt.

(3) Der Kunde ist für die rechtlich einwandfreie Einbindung des KI-Telefonassistenten in seine Telefonie-Infrastruktur verantwortlich, insbesondere für die Konfiguration von Hinweistexten und die Einhaltung etwaiger Anzeigepflichten gegenüber seinen Gästen.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine 100 %ige Verfügbarkeit wird aufgrund der Natur des Internets und technischer Wartungsarbeiten jedoch nicht zugesichert.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Er wird dies möglichst in Zeiten geringer Nutzung tun und den Kunden im Voraus informieren, soweit möglich. Wartungsarbeiten von höchstens 60 Minuten Dauer werden im Regelfall nicht gesondert angekündigt.

(3) Support-Anfragen werden von dem Anbieter per E-Mail bearbeitet. Die durchschnittliche erste Reaktionszeit beträgt bei geschäftstäglichen Anfragen bis zu 24 Stunden (werktags).

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO). Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird mit jedem Kunden geschlossen.

(2) Der Anbieter stellt sicher, dass alle Subunternehmer ebenfalls AVV-Verpflichtungen unterliegen. Details hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm an den Anbieter übermittelten Daten sowie für die Erfüllung seiner Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen verantwortlich.

§ 11 Datenlöschung nach Vertragsende

Nach Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten gemäß § 7 schwerwiegend oder wiederholt verstößt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform oder kann über die im Kundenkonto vorgesehene Kündigungsfunktion ausgesprochen werden.

§ 14 Widerrufsrecht (Hinweis für B2B)

(1) Da die AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten (§ 1 Abs. 2), steht dem Kunden als Unternehmer kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

(2) Sollte eine Bestellung durch eine Person erfolgen, die nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gilt diese Person als nicht berechtigt, die Plattform zu nutzen, und der Vertrag ist nach Wahl des Anbieters nichtig oder von dem Anbieter außerordentlich kündbar.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Schweigens sowie auf das neue Inkrafttreten hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde rechtzeitig, gilt der Vertrag in der bisherigen Fassung fort. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine Lücke vorhanden sein, wird diese im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen.

§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen ist der gesetzliche Gerichtsstand maßgebend.